Gewaltenteilung: Legislative - das Parlament (also auch die AfD) Judikative - die Gerichte Exekutive - die Regierung (nirgends die AfD)
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Zitat von Septima im Beitrag #7650 Seit wann gehört die AFD "zur Regierung"? Ihre Abgeordnete sind gewählte Mandatsträger im Parlament und keine Regierungsmitglieder.
Dann darf die CDU aber auch keine Tickets bekommen - die sind nämlich auch nicht „die Regierung“ .
Naomi, das wäre ein anderer Spielplatz. Mir ging es in erster Linie darum klarzustellen, dass die AfD nicht zur Regierung gehört, unabhängig von dieser Ticket- Diskussion.
Donnerstag 15.2.2024 um 21.45 Uhr Reportage im ARD: Der AfD-Staat - Rechtextreme an der Macht?
Ein Land unter der Führung einer rechtsextremen Partei - was würde das konkret bedeuten: für die Demokratie, für Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit in Deutschland? In einem KI-gestützten Experiment wagen die Reporter einen Blick in eine düstere Zukunft.
Eine Nachbearbeitung erfolgt fast immer wegen Tiplfehlan. Gravierende Änderungen kennzeichne ich.
Zitat von Jorinde im Beitrag #7645Logisch, dass man da Vertreter*innen derjenigen einlädt, von denen man das schöne Geld bekommt, dem Bundestag letzlich.
Letztlich Steuergelder und da wir mehr sind (DemokratInnen), ist die Entscheidung der Berlinale-Verantwortlichen richtig.
Weil ... die Mehrheit will die AfD nirgends!
Auf Insta und Threads war schon der Teufel los und die Berlinale-Verantwortlichen wurden aufgefordert, die AfD auszuladen.
Da war Druck auf dem Kessel.
Richtig so!
Und dieses elende Naziblatt wird zumindest in vielen Bahnhofsbuchhandlungen nicht mehr feilgeboten.
Zu der Entscheidung beigetragen haben dürfte auch eine Petition, die von mehr als Hunderttausend Menschen (Stand: 8.2.) unterschrieben worden war. Diese richtet sich gegen den Verkauf in den Bahnhofsbuchhandlungen.
Das Magazin, das sich selbst "Stimme des Widerstands" nennt, versteht sich als publizistischer Arm und Wahlkampforgan der rechtspopulistischen AfD und der Pegida-Bewegung. Chefredakteur der Monatszeitschrift ist der Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Er gilt als ein Sprachrohr der Neuen Rechten in Deutschland.
Jepp. Auch unterschrieben.
Na mal schauen, ob dagegen geklagt wird.
Auf dem X-Account von "Compact" spricht Elsässer nach der Entscheidung vom "Kiosk-Krieg" und einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Er mutmaßt, dass "Correctiv" sein Magazin "vernichten" will.
Zitat von Leuchtkachel im Beitrag #7648Diese Diskussion zeigt, warum die AfD sich die Hände reiben kann: Nicht, dass die Ausladung ein Fehler war, sondern dass wieder Leute kommen und für die AfD Mimimi machen und behaupten, die Demokratie dürfe sich nicht gegen faschistische Umtriebe wehren. [...]
Zitat von noBarbie im Beitrag #7649[...] Ehrlich gesagt, stimmt es mich nachdenklich, dass hier seitenlang über fünf freie Plätze bei einer Veranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmer:innen diskutiert wird, aber die menschenverachtenden Äußerungen und Überlegungen in der gesichert rechtsextremen AfD-Nachwuchsorganisation und die Tatsache, dass laut Verfassungsschutz 30 bis 40 Prozent der Parteimitglieder rechtsextremistisch eingestellt sind, [...]
In der Tat, so ist es. Das sollte mensch sich in jeder Diskussion auch wohlweislich überlegen, inwieweit man der AfD und Konsorten erlaubt, den Diskurs zu kontrollieren.
"It has to be possible to feel the pain in one community without denying it to the other. It has to be!" John Oliver
Moderatorin in den Foren zu Beziehung und Sex, zu Kunst, Musik und Literatur, zu Politik und Tagesgeschen und zum Handwerken (warum auch immer). Ueberall sonst gilt: Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen.
Zitat von Flau im Beitrag #7658... Das sollte mensch sich in jeder Diskussion auch wohlweislich überlegen, inwieweit man der AfD und Konsorten erlaubt, den Diskurs zu kontrollieren.
Ist das an die User:innen gerichtet oder an die Moderation?
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Esther Bejarano (1924-2021)
Wie hoffentlich aus dem weder orange noch anderweitig makierten Schriftbild kenntlich ist, schrieb ich das - genau wie diese Post hier - als Userin, und ich meinte das an uns alle, als Mitglieder der Gesellschaft gerichtet. Über die AgD reden, auf jeden Fall, ggf auch mit AgD-Mitgliedern, -Sympathisant:innen usw. Aber nicht jede Äußerung oder Diskussion danach ausrichten, ob die AgD dann in Opfergetue ausbrechen könnte (-ja, könnte und wird sie wahrscheinlich-); nicht die Diskussion über die Demos für Demokratie auf einzelne Plakate reduzieren lassen; oder hier: ein paar Berlinaletickets nicht zum wichtigsten Thema werden lassen. Das haben wir alle in der Hand, auf welche Themen dir uns in wieviel Tiefe einlassen.
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Zitat von Flau im Beitrag #7660Über die AgD reden, auf jeden Fall, ggf auch mit AgD-Mitgliedern, -Sympathisant:innen usw. Aber nicht jede Äußerung oder Diskussion danach ausrichten, ob die AgD dann in Opfergetue ausbrechen könnte (-ja, könnte und wird sie wahrscheinlich-);
Dem kann ich nur zustimmen. Man kann sich nicht diktieren lassen, worüber man redet und wie oder was man tut, aus lauter Angst, die AfD könnte dann dies oder jenes tun oder sagen.
I have a mental illness that makes me think that people will change their minds if I present the correct arguments with the appropriate facts and data.
Zitat von Blondine im Beitrag #7662Taktik... kennt man vom Schach... eigentlich kann man das schon... Vorausdenken, Plan haben ???
Welchen vorausdenkenden Plan würdest du denn für den Fall vorschlagen, dass sich in einer Online-Disskussion ein:e Teilnehmer:in an einer Nebensächlichkeit, die AfD betreffend, festbeißt, damit vom wichtigen Problem des Rechtsextremismus ablenkt, bzw. ihn verharmlost, auf Diskussions-Beiträge anderer kaum eingeht, Fakten ignoriert und Fragen nicht beantwortet, sondern schwer auf die Tube drückt um diese völlig unwichtige Petitesse immer und immer wieder zu thematisieren und dabei sogar eindeutige Falschbehauptunngen aufstellt?
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Esther Bejarano (1924-2021)
Keine Ahnung Barbie... das würde ich einfach Deiner Intelligenz überlassen und auch mal über diesen Stöckchen mal wieder nicht springen... weil ich mir denke, was solls.. Irgendwer wird dann schon auf die Idee kommen, dass das hier mal wieder nur das übliche Getue und Mobbing am Wochenende ist und dass man vielleicht nicht ständig User persönlich thematisieren sollte?
Neinbarbie, Abkürzungen sind wirklich oft doch recht liebevoll gemeint! Und, als ob du nie Blondie schreiben würdest ??? Aber, als "Mobbing" würde ich das nicht benennen... gemobbt fühle ich mich damit noch nicht. Wirklich nicht. Das sind doch wohl eher "Nickeligkeiten" ... harmlose, kleine Stichelei ... nichts ernsthaftes! Aber, vielleicht lassen wir das heute hier am Wochenende wirklich .. ist eh recht off topic... Sowas könnte man ja z.B. auch mal übers Postfach regeln... weil persönlich und unrelevant für den Strang!
Ich bin jedenfalls hier wieder raus... schönen Sonntagabend euch allen!
Ja, bitte. Bitte missbraucht den Strang nicht weiter für persönliche Auseinandersetzungen.
Analuisa, Moderation
Das Schönste, was ein Mensch hinterlassen kann, ist ein Lächeln im Gesicht derjenigen, die an ihn denken.
************************************ Moderatorin in der Pandemie und der Politik, im Persönlichkeits-, im Familien- und im Trauerforum, bei den Angehörigen, im Glücklicher leben, in der Kindergesundheit und bei den Krebserkrankungen
Bei der Wiederholungswahl in Berlin müssen die gleichen Kandidierenden auf den Stimmzetteln stehen wie 2021. Die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann sitzt inzwischen in U-Haft – ihr Stimmenanteil hat nicht darunter gelitten.
Die Ex-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt als mutmaßlicher Teil einer »Reichsbürger«-Gruppe wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Dennoch konnte sie bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl einen minimalen Zuwachs ihres Stimmenanteils verbuchen.
Zitat von print im Beitrag #7669... Mich wundert gar nix mehr.
Ja, mich auch nicht... aber auch noch aus einem anderen Grund als dem von dir zitierten...
"Laut Landeswahlleitung gaben bis 16.00 Uhr - zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale - 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2021 waren es in den fraglichen Wahlbezirken zur gleichen Zeit 57 Prozent. In allen Berliner Wahlbezirken zusammengerechnet - einschließlich jener, die nicht neu wählten - hatte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl seinerzeit 75,2 Prozent betragen." (Quelle-focus)
Gerade im Zusammenhang mit den großen Demonstrationen in letzter Zeit hatte ich gedacht das mehr Menschen wählen gehen als bisher... nun ja... Demonstrieren scheint dann wohl wichtiger als wählen zu gehen.
Schlechte Wahlbeteiligung in Berlin... und, schaut Euch die Statistiken an! Die AfD ist nicht der Verlierer dieses Tages in Berlin! Während in München gestern ein gewaltiges Lichtermeer für mehr Demokratie auf der Theresienwiese leuchtet, geht man in Berlin nur schleppend zur Wiederholungswahl und gewinnt die AfD ... verlieren die SPD und die FDP deutlich an Wählergunst ... dort setzt man also "kein Zeichen gegen Rechts" bzw. engagieren sich viele nicht für "mehr Demokratie", so sie die Möglichkeit aktuell haben!
Und ganz offensichtlich sollten wir darüber eben reden.
Diejenigen, die rechts wählen wollen, die wählen rechts. Ich denke, dass das die Stammwählerschaft der AfD ist und bleiben wird. Wichtig ist es, "Wahlunwillige" zu überzeugen, doch wählen zu gehen und Protestwähler davon, nicht die AfD sondern andere Parteien zu wählen.
Zitat von SASAPI im Beitrag #7672... Wichtig ist es, "Wahlunwillige" zu überzeugen, doch wählen zu gehen und Protestwähler davon, nicht die AfD sondern andere Parteien zu wählen.
Ja, das finde ich ja auch.
Das hat aber bei dieser Wiederholungswahl offenbar nicht geklappt... wenn ich mir hier beim Tagesspiegel die "Ergebnisse der einzelnen Bezirke" ansehe, hat die AfD auch in den Bezirken, in denen die Grünen sehr stark sind Stimmen hinzubekommen.
Ich hätte mir ja ehrlich gesagt bei dieser Wahl ein wirklich starkes Zeichen für die Demokratie gewünscht... nun ja, das hat wohl eher nicht geklappt.
Für mich liefert dieses Wahlergebnis schon irgendwo eine Bestätigung wie die Realität in Deutschland und für den Bundestag eben aussieht... wohin der Trend weiterhin geht.
Man ist unzufrieden mit der aktuelle gemachten Politik ... ein hoher Prozentsatz Wähler sind tatsächlich so politikverdrossen, dass sie gar nicht zu Wahl gehen keiner Partei ihr Kreuz geben ... das ist tatsächlich "Wahlunwilligkeit" . Man mag nicht mehr und sieht keinen Sinn darin.
Die aktuelle Ampelregierung verliert Stimmen... und die Opposition bleibt links außen stabil und gewinnt rechts der Mitte Wähler dazu ...
Trend... kann man wohl doch so interpretieren, dass es tatsächlich so ist, dass die Demos wenig Einfluss auf ein aktuelles Wahlgeschehen haben und dort wohl doch eher nur diejenigen zu finden sind, die sich schon eindeutig positioniert haben und polit. interessiert sind. Trend ist wohl auch... dass die extremeren Parteien... sowohl links als auch rechts außen ... derzeit nicht "schrumpfen" ... und sich die Wählerstimmen nicht gerade wegnehmen ...
Berlin... immerhin unsere Hauptstadt ... Regierungssitz... eine Stadt mit Universitäten, mit Kunst und Kultur mit so vielfältigem Angebot für so viele Menschen und einer breiten, multikulturellen Gesellschaft... zeigt auf, dass auch dort viele unzufrieden sind und man für "das Mehr an Demokratie" oder "gegen die AfD" gar nicht selbstverständlich zur Wahlurne geht ... bzw. dass es mit der Ampelregierung und diesen Parteien wohl weniger zufrieden ist und Kritik daran hat und übt, wie aktuell regiert wird!
Die Frage die bleibt: wie sieht das dann alles erst außerhalb Berlins und in Deutschlands Regionen aus, die weniger so privilegiert erscheinen, als unsere Hauptstadt Berlin?
Zitat von print im Beitrag #7669Mich wundert gar nix mehr.
Ich würde das Wahlergebnis jetzt nicht überbewerten und aus einem minimalen Zuwachs mehr herauslesen, als tatsächlich da ist.
Die Wahl 2021 in Berlin bezeichne ich als desaströs. Was da abgegangen ist, darf uns nicht passieren.
Nun musste in Teilen Berlins die Bundestagswahl nachgeholt werden, aber schon von Beginn an mit der Losung, dass das Ergebnis (egal, wie es ausfällt) nichts am seinerzeitigen Ergebnis ändern würde.
Da hat sich der Großteil vermutlich gesagt: Warum soll ich dann noch hingehen?
Diese Nachwahl jetzt als "Stimmungsbarometer" zu sehen, halte ich für falsch.
Aber gut, ich gehöre ja zur Fraktion "Glas halb voll"; von daher warte ich noch ab, was sich in den nächsten Monaten noch so tut in der Republik.