Zitat von Brischa im Beitrag #9075 [blau]Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Elsässer verboten. ...
Großartig, aber ziemlich spät, finde ich.
ZitatDie AfD erzielte mit Hilfe von Compact Reichweite und konnte ihre Inhalte unwidersprochen verbreiten, von daher dürfte dieses Verbot Höcke und Co. so gar nicht gefallen...
Und ausgerechnet diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen, zu ihren Parteitagen nur handverlesene Berichterstatter:innen zulassen, wenn überhaupt, und alles, was Kritik übt, statt sich auf blaun/braune Hofberichterstattung zu beschränken, als "Lügenpresse" verhetzt, werden jetzt ein lautes Mimimi über die angebliche Missachtung der Pressefreiheit singen.
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Esther Bejarano (1924-2021)
Aber @noBarbie, "Freiheit" heißt doch nur meine, und nicht etwa die von irgendeinem anderen Plebs, tss!
Ja, ist Sarkasmus. 😉
Edit: Kuck, es ist schon soweit: Zeit Online, Afd kritisiert Compact-Verbot. "Grundgesetzverstoß" - ja nee, is klar! 🙄
"It has to be possible to feel the pain in one community without denying it to the other. It has to be!" John Oliver
Moderatorin in den Foren zu Beziehung und Sex, zu Kunst, Musik und Literatur, zu Politik und Tagesgeschen und zum Handwerken (warum auch immer). Ueberall sonst gilt: Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen.
Kommentar von User:in "greathosannah" unter dem verlinkten Artikel:
ZitatDemnächst werden wir uns von Rechtsextremen auch anhören müssen, dass das Verbot, Andersdenkende zu verprügeln, Gefängnisse in die Luft zu sprengen und Autos anzuzünden, totalitäre Züge hätte. Wieso darf ich eigentlich nicht besoffen am Steuer sitzen oder in Wohngebieten 100 Km/h fahren? Alles Einschränkungen meiner Freiheit.
Das nämlich.
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Zitat von Flau im Beitrag #9077... Kuck, es ist schon soweit: Zeit Online, Afd kritisiert Compact-Verbot. "Grundgesetzverstoß" - ja nee, is klar!
Das Repertoire der Blaunen ist so einseitig und beschränkt, dass Vorhersagen sehr einfach sind. Glauben die Parteioberen wirklich, dass außer ihren, m. E. ebenfalls oft beschränkten Hardcore-Fans niemand weiß, dass Rassismus, Antisemitismus und Volksverhetzung keine Kritik, sondern Straftaten sind?
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Esther Bejarano (1924-2021)
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab. Es lägen "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, hieß es zur Begründung.
Der AfD-Landesverband scheiterte nach Gerichtsangaben zugleich mit einem Eilantrag, der den sächsischen Verfassungsschutz zur Veröffentlichung des 134-seitigen Gutachtens zwingen sollte, auf dem die Einstufungsentscheidung beruht. Quelle
Gut so 👍.
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Esther Bejarano (1924-2021)
Zitat von Jorinde im Beitrag #9066Du hast recht, man hätte die Stellen nicht so lange frei lassen können, bis es eigenen Nachwuchs gegeben hätte und schon gar nicht hätte man die alten Richter weiter rechten lassen können oder die alten Kader weiter verwalten. Trotzdem hat sich wohl der Eindruck verfestigt, einen schlechten Deal gemacht zu haben, und in Teilen ist das so. Dass jede andere Lösung noch übler gewesen wäre, versüsst den Deal nicht so richtig.
Da zeigt sich aber auch mal wieder, dass die Tatsache, dass es Ost und West gab und sie wiedervereinigt wurden, Fluch und Segen zugleich war. Wirtschaftlich in vielerlei Hinsicht ein Segen (auch wenn viele Menschen im Osten das nicht so wahrnehmen): in anderen Ostblockländern, die keine "Westhaelfte" hatten, sind Kaufkraft, Lebensstandard etc. bis heute niedriger. Kommt eben auch immer darauf an, mit wem man sich vergleicht. Fluch vielleicht auf ideeller Ebene: dadurch, dass es eben den Westen als "Normalzustand" gab, ist auch die Unzufriedenheit und das Gefühl der Ungerechtigkeit und der Benachteiligung gewachsen.
Die anderen Ostblocklaender haben das Problem der alten Eliten bei Justiz, Polizei, Lehrern etc. auch geloest, ohne dafuer auf Kräfte auf den Westen zurückgreifen zu koennen. Hat alles Vor- und Nachteile.
Zitat von bri_honzina im Beitrag #9081Die anderen Ostblocklaender haben das Problem der alten Eliten bei Justiz, Polizei, Lehrern etc. auch geloest, ohne dafuer auf Kräfte auf den Westen zurückgreifen zu koennen. Hat alles Vor- und Nachteile.
Haben sie das? Für einige mag das gelten, aber in Russland oder Polen ist doch das alte Netzwerk immer noch bzw. wieder zugange.
Naja, mussten sie halt. Und klar gibt's/gab es damit auch Probleme. Schrieb ich ja: alles hat Vorteile und Nachteile. Haette man nicht auf Leute aus dem Westen zurückgreifen koennen, waere man vermutlich mit anderen Lösungen auch unzufrieden (gewesen), weil eben jede Loesung auch Probleme mit sich bringt.
In vielen anderen ehemaligen Ostblockländern sind bei den Privatisierungen auch einige sehr schnell sehr reich geworden, oft mit unseriösen und undurchsichtigen Geschäftspraktiken, während die grosse Masse leer ausging. Ist das nun besser, weil es Menschen aus der Region waren und keine Zugereisten?
Ich glaube tatsaechlich, dass es oftmals ganz entscheidend ist, mit wem man sich vergleicht, um die eigene Zufriedenheit oder Unzufriedenheit zu steuern...
Demnach sagte Sachsens AfD-Spitzenkandidat Urban zur Migrationsfrage: »Wir wollen Sachsen zum unattraktivsten Bundesland der BRD machen.« Konkret schlug er die flächendeckende Einführung des Sachleistungsprinzips für alle Schutzsuchenden vor, die noch keinen abgeschlossenen Aufenthaltsstatus haben. Gemeint ist, dass Geflüchtete Wertcoupons statt Geldleistungen erhalten sollen. Thüringens AfD-Chef Höcke erwiderte daraufhin: »Den ersten Platz, was das unattraktivste Land für illegale Einwanderung in Deutschland angeht, möchten wir Thüringer den Sachsen schon streitig machen.« Konkret kündigte Höcke Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen an, was ihm ein »Herzensanliegen« sei. Und, dass er für Thüringen eigene Aufnahmeabkommen mit anderen Ländern schließen wolle. Höcke will »durchkämpfen bis zum Sieg« Der brandenburgische AfD-Spitzenmann Berndt kündigte an, im Falle einer AfD-Regierung in den ersten drei Wochen alles zu übernehmen, was seine Vorredner gesagt haben. Zudem wolle er einen Erlass durchsetzen, der Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden verbiete. Außerdem wolle er Sonderbeauftragte einsetzen, »die ermitteln wegen Amtsmissbrauch, Korruption und Corona-Unrecht.« Für den Ausbau der Windkraft werde es unter einer AfD Regierung ein »Moratorium« geben. -- Das Sommerfest wurde vom rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek auf dessen Sitz in Schnellroda organisiert. Das einst dort ansässige »Institut für Staatspolitik« wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Neben den AfD-Größen kamen andere bekannte Gesichter der Neuen Rechten und rechtsextremen Szene wie der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner und der frühere AfD-EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah in Schnellroda zusammen. https://www.spiegel.de/politik/deutschla...0f-d123a42715d1
Sei ein Mensch! (Marcel Reif zitiert seinen Vater)
Zitat von Kaffeesahne im Beitrag #8994Mal ganz ehrlich. Wer nur "Tichys Einblick" oder "Junge Freiheit" oder "Compact" und Co liest, befindet sich in einer anderen Welt.
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Elsässer verboten. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten. Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten Compact seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch". https://www.tagesschau.de/inland/gesells...verbot-100.html
Die AfD erzielte mit Hilfe von Compact Reichweite und konnte ihre Inhalte unwidersprochen verbreiten, von daher dürfte dieses Verbot Höcke und Co. so gar nicht gefallen...
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Zitat von Kaffeesahne im Beitrag #9084Aktuelle Pläne der Afd Sachsen und Thüringen:
Der Wettbewerb "Wer behandelt Asylsuchende am miesesten" ist einfach nur zum Kotzen.
Und ansonsten zu blöd um zu kapieren, dass Länder keinerlei rechtliche Grundlagen haben sich in Bundesangelegenheiten einzumischen, aber Regierungsverantwortung übernehmen wollen.
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Esther Bejarano (1924-2021)
Die Ampelkoalition und die Union haben sich jetzt zusammengerauft und sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht davor zu schützen, von Extremisten ausgehöhlt zu werden:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...mismus-102.html Demnach soll die Zahl der Senate (zwei) sowie die der Richter (je acht), ihre Amtszeit (zwölf Jahre) und die Altersgrenze (68 Jahre) ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ebenso soll dort eine Wiederwahl ausgeschlossen werden. Durch eine Regelung im Grundgesetz braucht es für eine Änderung eine Zweidrittelmehrheit.
Die AfD, die ja nach eigenem Bekunden fest auf dem Boden der Verfassung steht , wird das sicherlich auch begrüßen, wenn das Bundesverfassungsgericht besser vor möglichen Entmachtungsversuchen durch extreme Parteien geschützt wird...
Neonazi Höcke weiß wohl nicht, dass friedliche Gegendemonstrationen von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind:
Ein Video auf X zeigt, wie Höcke die Beamten zunächst aufforderte, den Gegenprotest zu unterbinden. "Ich bitte die Polizei, den Angriff auf diese Versammlung einzustellen und Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes zu exekutieren", sagte er. Im Hintergrund sind ein Pfeifkonzert und Buhrufe der Gegendemonstranten zu hören. "Wenn das nicht funktioniert, bin ich danach auf der örtlichen Polizeidienststelle und mit mir Tausend Leute, die vor mir stehen." Höcke "droht der örtlichen Polizei mit einem Sturm auf die Polizeidienststelle [...] "Das werden wir in Thüringen, wenn wir in der Regierung sind, ändern. In Zukunft können diese Knallköppe auch noch demonstrieren, aber nach Recht und Ordnung und nicht mehr wie sie wollen", so Höcke weiter. Dass "ordentlich angemeldete Demonstrationen sabotiert" werden, "wird es in Thüringen nicht mehr geben". https://www.n-tv.de/politik/Hoecke-droht...le25123122.html ...
Mal abgesehen davon, dass es seine Leute sind, die den lautesten Krawall auf Demos von demokratischen Parteien und Bündnissen veranstalten, hoffe ich doch sehr, dass die zuständige Polizeibehörde Anzeige erstattet hat wegen Bedrohung und Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
Was muss sich der faschistische Hetzer sich eigentlich noch leisten, damit ihm das passive Wahlrecht endlich entzogen wird?
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Esther Bejarano (1924-2021)
Der Faschist, Nazi und AfD-Spitzenkandidat in Thüringen hat für den heutigen Mittwoch sämtliche Wahlkampfauftritte abgesagt. Die "gesundheitlichen Gründe" sind ausgerechnet an dem Tag so schwerwiegend, an dem eine TV-Diskussion terminiert ist und Höcke mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf angesprochen worden wäre, dass er deutschen Unternehmen "schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" wünscht.
Spekulatius von mir: Vielleicht will er auch nur nicht nochmal im Fernsehen demonstrieren, dass er in spontanen, unvorbereiteten Situationen ohne Manuskript/Notizen ein lausig schlechter Redner ist.
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Zitat von noBarbie im Beitrag #9090Der Faschist, Nazi und AfD-Spitzenkandidat in Thüringen hat für den heutigen Mittwoch sämtliche Wahlkampfauftritte abgesagt. Die "gesundheitlichen Gründe" sind ausgerechnet an dem Tag so schwerwiegend, an dem eine TV-Diskussion terminiert ist und Höcke mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf angesprochen worden wäre, dass er deutschen Unternehmen "schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" wünscht.
Spekulatius von mir: Vielleicht will er auch nur nicht nochmal im Fernsehen demonstrieren, dass er in spontanen, unvorbereiteten Situationen ohne Manuskript/Notizen ein lausig schlechter Redner ist.
Ja, ich hab auch so ein bisschen an Trump gedacht.
I have a mental illness that makes me think that people will change their minds if I present the correct arguments with the appropriate facts and data.
Die AfD im Brandenburger Landtag hat nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen ein Forderungspapier für die anstehende Sondersitzung des Parlaments vorgelegt. Der Entschließungsantrag sieht unter anderem ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge vor.
Kein Kommentar. Dies spricht für sich.
Sei ein Mensch! (Marcel Reif zitiert seinen Vater)
Herr Sesselmann, Landrat von Sonneberg, wollte einige Frage des Spiegel nicht beantworten. Spiegel zog vor Gericht und erzwang die Antworten. Hier ein paar:
Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen seinerseits für Friedensverhandlungen mit Russland antwortet Sesselmann nun notgedrungen: »Es sollte außer Frage stehen, dass dies nicht in der Zuständigkeit eines Landrates liegt, sondern in die Verantwortung der Bundesregierung – insbesondere des Bundeskanzlers und der Außenministerin – fällt.« Doch warum dann diese objektiv unerfüllbare Parole im Wahlkampf? Es müsse im politischen Diskurs »legitim sein, auch als hier nicht zuständiger Kommunalpolitiker entsprechende politische Forderungen an die zuständige Bundespolitik zu formulieren«, antwortet der Jurist, dessen Partei in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Zur Sicherheit hatte der SPIEGEL auch gefragt, ob sich Sesselmann um einen Termin im Kreml bemüht habe. Er erklärt, die »nicht gegebenen reellen Möglichkeiten eines Landrates« hätten dies verhindert.
-- So geht es immer weiter. Was hat der Landrat unternommen, um aus dem Euro auszusteigen? »Die Zuständigkeiten im Bereich des Euro bzw. der in Deutschland geltenden Währung liegen erkennbar nicht bei einem Landrat«, so die entwaffnende Antwort.
Interessant ist auch, was "nebenbei" rauskam: Ganz nebenbei beendeten die Gerichte auch ein beliebtes Quiz, das Sesselmann gern bei öffentlichen Auftritten veranstaltete. Da fragte er das Publikum, wie viele Mitarbeiter seiner Behörde denn wohl gegangen seien, als der AfD-Politiker sein Amt antrat. Die Antwort gab er gern strahlend selbst: »Nicht einer.« Nun musste Sesselmann einräumen, dass nach Amtsantritt inzwischen 14 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf eigenen Wunsch gekündigt hätten. Zur Motivation der Kündiger könnten »unsererseits keine Rückschlüsse gezogen bzw. Angaben gemacht werden«. https://www.spiegel.de/politik/robert-se...eb-6d8ee655cb1d
Sesselmann wäre natürlich lieber gewesen, das er diese Antworten nicht hätte geben müssen. In den Afd Blättchen tauchen sie unter Garantie nicht auf.
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AfD-Chef Tino Chrupalla hat nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die langfristigen Ambitionen seiner Partei auch für die Bundesebene unterstrichen. "Insgesamt muss es natürlich darum gehen, dass wir irgendwann auch auf Bundesebene stärkste Kraft werden. Das ist unser Ziel. Diese blaue Welle muss vom Osten in den Westen kommen, in die alten Bundesländer", sagte Chrupalla bei einer Pressekonferenz in Berlin.
"Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen" freute sich daher am 2. Februar 1930 ein gewisser Adolf Hitler. "Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen." Quelle
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Esther Bejarano (1924-2021)
Ich habe jetzt in Sachsen von Lehrern gehört, dass man sehen will, ob/wie sich das Wahlergebnis eventuell in der Bildungspolitik auswirken wird und danach entscheidet, ob man sich versetzen lässt in ein westliches Bundesland oder sogar den Beamtenstatus aufgibt.